Bericht zu überzogenen (rassistischen?) Polizeimaßnahmen

Leider müssen wir von einer, möglicherweise rassistisch motivierten, Polizei- und KVB-Kontrolleurs-Aktion berichten, die ein Mitglied unseres Vorstandes beobachtete und worin es intervenierte.

Wir verurteilen die überzogenen Mittel und fordern Aufklärung!

„Ich war am Dienstag, den 11.8.2015polizei im BSV-Büro im Kalker Rathaus bei einem Treffen und wollte dann mit der Bahn nach Hause fahren. Unten in der U-Bahn-Station Kalk-Kapelle stiegen dann 2 Kontrolleure mit einem, offensichtlich nicht gut Deutsch sprechenden, Mann aus, der telefonierte. Er hatte ein Viererticket in der Hand, das nicht abgestempelt war. Die 2 männlichen Kontrolleure riefen unerklärlicherweise sofort die Polizei. Nach kurzer Zeit bedrängten den Mann, der, wie sich herausstellte, Asylbewerber war, also 2 Kontrolleure und 3 Polizisten. Die Kontrolleure erzählten, der Mann sei eine Station vorher zugestiegen, habe allerdings sein Ticket nicht abgestempelt, weil er in das Telefongespräch vertieft war. In diesem Moment fragte Ich einen der anwesenden Beamten nach dem Grund der Kontrolle und wies darauf hin, dass ein Geflüchteter sicherlich Schwierigkeiten mit den deutschsprachigen, kleinen und schwer zu findenden Hinweistafeln bezüglich der Ticketentwertung hat. Sofort wurde Ich beiseite genommen und ebenfalls bedrängt und als ich auf Nachfrage meine Kritik wiederholte, einer Personalienfeststellung unterzogen, während der ich mich kooperativ verhielt. Den Papieren des Mannes entnahmen die Beamten, dass der Geflüchtete sich wohl erst seit kurzem in Deutschland aufhält. Auch deswegen ist es absolut nachvollziehbar, das ein Mensch in solcher Situation die Systematik der Entwertung nicht kennt. Wie auch viele Touristen, ging er davon aus, dass mit dem Ticketkauf alles getan ist. Nur wird er dafür belangt, während Touristen meist Verständnis entgegengebracht wird. Nachdem dem Geflüchteten ein Strafzettel über 60€ ausgestellt wurde und Ich das wiederum kritisierte, wurde mir mit einer Anzeige gedroht, „weil ich ihre Maßnahmen behindere“. Nun ließ ich mir den Namen des Beamten geben, der mich bedrängte. Als sich die Beamten entfernten, sagte einer von ihnen mit dem Finger auf den Geflüchteten gerichtet: „Das ist Deutschland 2015″.  “

Nicht nur, dass es fragwürdig ist, einem Geflüchteten unter solchen Umständen einen Strafzettel aufzubrummen, die Mittel dafür sind auch noch vollkommen überzogen und deplatziert und demnach sind rassistische Ressentiments als Beweggründe für das übertrieben falsche Vorgehen nicht auszuschließen. Das couragierte Menschen bedrängt werden, statt sie ernstzunehmen, ist auch inakzeptabel. So sieht offensichtlich eine neue „Willkommens-Kultur“ in Deutschland aus. Wir fordern Aufklärung und eine Entschuldigung der entsprechenden Beamten. #refugeeswelcome #antiracismisnotacrime #bsv

Der Vorstand der BezirksschülerInnenvertretung Köln